Digital Millennium Copyright Act (DMCA)
Einführung

Die WIPO, die «Weltorganisation für Geistiges Eigentum», verabschiedete Ende 1996 mit 127 Mitgliedstaaten zwei Verträge, die das Copyright im digitalen Zeitalter sichern sollen. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, nationale Gesetze zu erlassen und die verabschiedeten Beschlüsse umzusetzen.
Als eine der ersten Ergebnisse entstand 1998 der DMCA in den USA - ein umfangreiches Gesetzpaket, welches unter der Lobby der RIAA sehr restriktiv ausfiel: So wird das Recht auf eine private Kopie eines Werkes quasi völlig genommen. Zudem ist auch Vertrieb und Veröffentlichung von Verfahren und Mitteln, die ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Werke zu manipulieren, oder eine Verschlüsselung zum umgehen, verboten.
2001 starben durch den DMCA viele Webradios in den USA. Gestützt auf den DMCA gehen jetzt die US-Amerikanischen Musikkonzerne auch gegen BenutzerInnen von Musik-Tauschbörsen vor: Im Oktober entschied ein US-Gericht, dass der Datenschutz zurückstehen muss, wenn es darum geht, die Namen von Nutzern herauszufinden. Dies öffnet Tür und Tor für zahlreiche Prozesse gegen alle ComputerbenutzerInnen, die einmal eine Tauschbörse wie «Napster», «Audiogalaxy» oder «Gnutella» benutzt haben.
Die Europäische Union EU hat in einer Richtlinie vom Mai 2001 beschlossen, dass auch die EU grosse Teile vom DMCA in Europa umsetzen wird. Mittlerweile wird in den einzelnen Mitgliedstaaten schon heftig gearbeitet: In Grossbritannien ist es eine beschlossene Sache, in Österreich liegt der Gesetzesentwurf schon auf dem Tisch.
Gesetze, die in ihrer Restriktivität dem DMCA folgen, schränken Journalisten, Wissenschaftlerinnen, Programmierer und letztendlich auch alle Menschen ein, die private Kopien von Musikstücken machen wollen. Welche Copyright-Schranken in der Schweiz eingeführt werden, ist derzeit noch nicht abzuschätzen.

[Quelle: .RF Nr. 9, Dezember/Januar 2002/2003]
Unterschied zwischen angelsächsischer und kontinentaleuropäischer Urheberrechtstradition

Der Hauptunterschied zwischen Copyright- und Doit d'auteur-Tradition liegt in der Stellung des Urhebers zu seinem Werk. In den Copyright-Ländern können (und werden in der Regel auch) die Copyright-Rechte vollständig an einen Verwerter übertragen. In den Ländern des Autorenrechts bleibt auch nach weitestgehendem Verkauf der Nutzungsrechte ein unzertrennliches Band zwischen Urheber und Werk bestehen. Das Urheberrecht unterscheidet die Rechte des Urhebers an seiner geistigen Schöpfung und die abgeleiteten Rechte der Verwerter und Mittler des Werkes, die diese vom Urheber erhalten können. Das Urheberrecht selbst ist nicht übertragbar. Die einzige Ausnahme bildet sein Übergang auf die Erben mit dem Tod des Urhebers (§ 28 u. 29 Urhg). Drittens werden allein die Nutzungsrechte eingeräumt.

[Volker Grassmuck, 2002; S. 59]
Stimmen zur Problematik
Internet Society: Neues Urheberrecht verhindert Innovationen
http://www.golem.de/0208/21246.html

"Neben den Beschränkungen gewährt der DMCA auch sehr beschränkte Rechte zur "fairen Nutzung" und eine sehr eingeschränkte Umgehung von Kopierschutzsystemen zu Forschungszwecken (das "Abhören" von Datenpaketen ist nicht erlaubt). Allerdings stehen Forscher mit einem Bein im Gefängnis - denn selbst wenn sie Forschungsergebnissen etwa über Sicherheitsmängel in gutem Glauben veröffentlichen, könnten die Informationen dennoch im Falle einer Klage als Urheberrechtsverletzung eingestuft und der Forscher für einen Gesetzesübertritt vom "geschädigten" Unternehmen belangt werden. Forscher stünden nun also vor dem ernsten Dilemma, sich entscheiden zu müssen, ob, wie und wann sie etwas publizieren können. Viele prominente Kryptographie-Forscher hätten sich deshalb laut ISOC gegen die staatliche Einflussnahme auf Technologie-Forschung geäußert."

Der DMCA muss fallen
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11721/1.html

"Denn was der DMCA tut, ist eine Barriere für die Verbreitung von Wissen und für die Erzeugung neuer Erkenntnisse aufzustellen. Das Gesetz ermöglicht nicht nur die Verfolgung kriminell gesinnter Kopierschutzknacker, sondern behindert etablierte und auf ihre Reputation bedachte Wissenschaftler wie Felten und Ferguson in ihrer Arbeit und bei der Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse. Es schützt schlechten Code, indem es diejenigen kriminalisiert, die diesen fehlerhaften Code analysieren. Und es stellt eine ganz grundsätzliche Balance in Frage - die zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem Recht auf Fair Use."

Die RIAA gegen Verizon
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/musik/13366/1.html

"US-Musikwirtschaft will die Namen von Tauschbörsennutzern demnächst auch ohne Gerichtsverfahren:
Die erste Runde im Prozess der Recording Industry Association of America (RIAA) gegen den US-Provider Verizon endete am 5.10.2002 ohne Ergebnis. Die RIAA will Verizon zur Herausgabe von Kundendaten zwingen. 600 Musikdateien hat ein US-amerikanischer Tauschbörsennutzer zum Download angeboten, darunter Songs von Billy Joel, Beck und Janet Jackson. Die RIAA möchte ihn dafür gerne zur Rechenschaft ziehen. Oder zumindest ordentlich einschüchtern. Sie kennt seine IP-Nummer. Sie weiß, dass er vermutlich irgendwo im Großraum von Pittsburgh wohnt. Und sie kennt seinen Provider - Verizon. Doch der will Namen und Adresse seines Kunden nicht rausrücken. Verizon beruft sich dabei auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Dieser lasse eine Übermittlung der Daten ohne vorherigen richterlichen Beschluss nur zu, wenn die illegal angebotenen Inhalte auf einem firmeneigenen Rechner angeboten würden. Dies treffe im Fall eines Peer to Peer-Netzwerks jedoch nicht zu. Die RIAA hat deshalb im Sommer vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Verizon beantragt, um die Herausgabe der Kundendaten zu erzwingen."

(Köhntopp, 2/2000)

"Der zentrale wunde Punkt der ganzen IP-Ökonomie (IP im Sinne von Intellectual Property, aber auch Internet): Sie floriert unter anderem nur deswegen, weil die Knappheit der Güter, die den Austausch darunter treibt, eine rein virtuelle Knappheit ist. Konsequent umgesetzt führt die IP-Ökonomie jedoch zu einer kulturellen Verarmung, weil sie nicht nachhaltig ist. Eine Umsetzung von Intellectual Property nach den Ideen, die hinter dem DMCA stehen, bedeutet eigentlich, dass jedem Subjekt eines Kulturraums Kommunikationsbeschränkungen auferlegt werden... Ultimativ ist in einem solchen ökonomischen Modell aber jede Äusserung, jeder Mausklick, ja jeder Atemzug von mir geldwert"

Fair Use Under Siege
(Unintended Consequences: Three Years Under the DMCA)

"Fair Use" is a crucial element in American copyright law - the principle that the public is entitled, without having to ask permission, to use copyrighted works so long as these uses do not unduly interfere with the copyright's market for a work. Fair uses include personal, noncommercial uses, such as using a VCR to record a television program for later viewing. Fair use also includes activities undertaken for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship or research.
While stopping copyright infringement is an important policy objective, Section 1201 throws out the baby of fair use with the bathwater of digital piracy. By employing technical protection measures to control access to and use of copyrighted works, and using section 1201 litigation against anyone who tampers with those measures, copyright owners can unilaterally eliminate fair use, re-writing the copyright bargain developed by Congres and the courts over more than a century.

Glossar
WIPO
(World Intellectual Property Organization)
http://www.wipo.org
1970 aus Institutionen zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit internationalen Urheberrechtsabkommen gegründet, 1974 in eine Behörde der Vereinten Nationen umgewandelt, verhandelt im Auftrag der Mitgliedstaaten der UNO Fragen des geistigen Eigentums.
Weiterführende Links
Copyright Law of the United States of America http://www.loc.gov/copyright/title17/
Copyright, Designs and Patents Act 1988 Part VII
http://www.jenkins-ip.com/patlaw/cdpa7.htm#s296
The Digital Millennium Copyright Act of 1998 http://www.loc.gov/copyright/legislation/dmca.pdf
The Anti-DMCA Website
http://anti-dmca.org/
DMCA_Discuss mailing list
http://lists.anti-dmca.org/mailman/listinfo/dmca_discuss
WIPO Copyright Treaty
http://www.wipo.int/clea/docs/en/wo/wo033en.htm
Gallery of CSS Descramblers
http://www-2.cs.cmu.edu/~dst/DeCSS/Gallery/
Petition zur Rettung der Privatkopie
http://www.privatkopie.net
EFF Whitepaper: Unintended Consequences -
Three Years under the DMCA
(Bericht der Electronic Frontier Foundation)
http://www.eff.org/IP/DMCA/20020503_dmca_consequences.html
Volker Grassmuck; Freie Software
(der Link zum Buch)
http://freie-software.bpb.de/